Anfang November 2022 fand sich die Vertreterversammlung der KZV Hamburg zusammen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr und zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung. Denn die in diesen Tagen anstehende KZV-Wahl wird der Vertreterversammlung in jedem Fall ein neues Gesicht geben.
Auf die Wahl selber, die Zeitabläufe und Vorgehensweisen ging dann der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Herr Dr. Buchholtz, auch gleich nach der Begrüßung der Vertreter ein. Ausdrücklich würdigte er das demokratische Vorgehen in Hamburg, bei dem die neu zusammengesetzte Vertreterversammlung auf ihrer konstituierenden Sitzung im Januar auch einen neuen Vorstand für die kommende Legislaturperiode wählt. In einigen anderen KZVen werde der zukünftige Vorstand noch von der „alten“ Vertreterversammlung gewählt werden. Nach der konstituierenden Sitzung und der Vorstandswahl werde sich dann kurz darauf eine weitere Sitzung der neuen Vertreterversammlung zur Besetzung der wichtigsten Gremien und Ausschüsse anschließen.
PAR – eine Behandlungsstrecke im Fokus der Gesetzgebung
Der Vorsitzende des Vorstandes, Dr./RO Eric Banthien, hatte gute und weniger gute Nachrichten zu verkünden. Zu den weniger guten Nachrichten gehörte die Beschlusslage des Bundestages zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV FinStG). Der Bundestag hatte das Gesetz – den breit angelegten und inhaltlich fundierten Protesten der Zahnärzte zum Trotz - fast unverändert durchgewunken. Neben der strikten Budgetierung beinhaltet das Gesetz nunmehr zwar Ausnahmen für die PAR-Behandlung, diese beschränken sich jedoch auf die Behandlung von Menschen mit Behinderung und/oder Pflegebedürftigkeit. In welchem Maße sich diese neuen gesetzlichen Regelungen auf die Vertrags- und damit Vergütungslage 2023 und 2024 auswirken, muss jetzt noch im Detail mit den Vertragspartnern geklärt werden.
Erfreulich sei jedoch, dass für das laufenden Jahr nunmehr auch mit dem BKK Landesverband eine Vergütungsvereinbarung analog den Regelungen der anderen Primär-Kassen geschlossen werden konnte und auch eine Vereinbarung mit den vdek-Kassen im Unterschriftsverfahren sei. Durch die in den langwierigen und z. T. sehr kontrovers geführten Gesprächen ausgehandelten Vereinbarungen sei zumindest gewährleistet, dass alle PAR-Leistungen 2022 außerbudgetär ausgezahlt werden könnten und in die Basisbetrachtung für die Folgejahre einfließen würden.
Zahnarztnummer vor Einführung
Dr. Lühmann konnte berichten, dass in der KZV Hamburg alle Voraussetzungen zur Vergabe der neuen, lebenslangen Zahnarztnummer vorlägen. Die Nummernkreise, die Hamburg zur Verfügung stünden, seien bereits vorhanden und es seien lediglich bei KZV-übergreifenden Praxistätigkeiten noch Abstimmungsprozesse zwischen den betroffenen KZVen vorzunehmen. Noch im Laufe dieses Monats werde dann der Versand der Nummern an die Zahnärzteschaft erfolgen.
Den jetzt in Teilen anstehenden Konnektortausch kommentierte Herr Dr. Lühmann nur kurz mit dem Hinweis auf die vom Chaos Computer Club und der Zeitschrift c‘t veröffentlichten kostengünstigeren Alternativen zum Kompletttausch und der gleichzeitigen Unbeweglichkeit der Gematik in dieser Frage. Die KZV Hamburg konzentriere sich darauf, alle Kollegen, die ggf. noch Erstattungsansprüche aus der TI hätten, vor einer entsprechenden Verjährung der Ansprüche zu schützen und dort, wo die Systeme in den Praxen ggf. noch nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen, Beratungen zur Aktualisierung anzubieten.
Zusammen mit der Zahnärztekammer sei eine Gutachterbesprechung für alle GKV-, Gerichts- und Privatgutachter sowie zahnärztliche Patientenberater durchgeführt worden und auch auf Bundesebene sei es gelungen, nach coronabedingter Zwangspause wieder eine Tagung der Fachvorstände zum Thema Gutachten zu veranstalten, auf der ein reger Austausch zum Thema der Qualität der vertragszahnärztlichen Gutachten und der Weiterbildung stattgefunden habe.
Verwaltung: Herausforderungen Energiekosten und „Generationswechsel“
Vorstandsmitglied Dipl.-Kfm. Baus, der die Verwaltung leitet, konnte der Vertreterversammlung zunächst über den termin- und planungsgerechten Fortgang der Dachsanierung am Zahnärztehaus berichten. Allen landläufigen Problemen wie der Materialknappheit und dem Arbeitskräftemangel zum Trotz solle die Baustelle gegen Ende November abgebaut und damit der Zeit- und Kost-enrahmen eingehalten werden.
Die im Rahmen der Sanierung vorgenommene zusätzliche Dämmung mache sich bereits jetzt bemerkbar. Im Haus selber wird derzeit eine Vielzahl von Maßnahmen zur Einsparung von elektrischer- und Heizenergie durchgeführt. Dazu gehörten u. A: die Senkung von Wasser- und Heizungsvorlauftemperaturen, eine verbesserte Lichtsteuerung in den Durchgangsräumlichkeiten und eine zentralisierte, aber gleichzeitig individuelle Schaltungssteuerung der Computer und Monitore an den Arbeitsplätzen. In allen Büros seien zudem Temperatur- und Feuchtigkeitsmessgeräte aufgestellt worden.
Die größte Herausforderung liege jedoch im Generationswechsel in der Verwaltung in den nächsten Jahren. Ähnlich wie die Praxen sei auch die KZV vom Fachkräftemangel betroffen und müsse mit attraktiven Arbeitszeitgestaltungen, Kreativität bei der Personalbeschaffung und neuen Lösungen, wie z. B. dem Gedanken, auch selber Ausbildungsbetrieb zu werden, dagegensteuern.
Herr Dr. Baumbach als Vorsitzender des Finanzauschusses stellte dann die Eckpunkte des Haushaltsplanes 2023 vor, der zum einen geprägt ist von einer geplanten Vermögenszunahme und zum anderen die Einflüsse der gestiegenen Energiekosten, der veränderten Geldmarktlage und der zu erwartenden personellen Herausforderungen widerspiegelt. Die Vertreterversammlung folgte der Empfehlung des Ausschusses und stimmte dem Haushaltsplan einstimmig zu. Auch den von Dr. Banthien zuvor vorgestellten Vergütungsvereinbarungen mit dem BKK Landesverband und dem vdek gab die Vertreterversammlung in großer Geschlossenheit ihre Zustimmung.
Mit der Verabschiedung und individuellen Würdigung derjenigen, die nicht mehr für die nächste Vertreterversammlung kandidieren, und einem emotionalen Rückblick des langjährigen Vorstands- und VV-Mitgliedes Dr. Claus Franz, der einen nachdrücklichen Appell zur ehrenamtlichen Arbeit und Mitgestaltung in der KZV an alle richtet, fand die letzte VV der 16. Legislaturperiode einen würdigen Abschluss.